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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.porzellan-antiquariat.de
und www.art-d-a.de
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
"porzellan-antiquariat.de" erbringt seine über das Internet
angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB"). Es gelten die zum
Zeitpunkt der Bestellung angezeigten AGB. Diese AGB können Sie nach Belieben
auf einem dauerhaften Datenträger speichern und ausdrucken (Link PDF-Datei).
Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich schriftlich
von "porzellan-antiquariat.de" anerkannt wurden, sind nicht verbindlich,
auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die Einbeziehung
und Auslegung dieser AGB regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der
Rechtsgeschäfte mit dem Kunden ausschließlich nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG
- United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods)
ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle mittelbar und unmittelbar
aus diesem Kaufverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich
der Zahlungspflicht des Kunden, ist Rheinbach. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis im Verkehr mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist ebenfalls Rheinbach.
§ 2 Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller
oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen
Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern
seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der
Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das
gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen,
zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen.
§ 2a Anschrift des Unternehmens:
Rudi Böttcher
Karthäuserweg 59
53913 Swisttal
Deutschland
Telefon: +49 +2255 953065
E-Mail: shop(at)porzellan-antiquariat.de - bitte (at) ersetzen durch @
URL: www.porzellan-antiquariat.de www.art-d-a.de
§ 3 Angebote, Leistungsumfang, Vertragsschluss
Die Angebote sind stets unverbindlich. Für den Umfang der vertraglich
durch uns geschuldeten Leistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung
maßgebend, die der Kunde auf elektronischem Weg (E-Mail) oder per Post
erhält. Die Bestelldaten werden von uns zum Zwecke der weiteren Abwicklung
der Bestellung gespeichert. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem der Kunde
von uns eine Auftragsbestätigung seiner Bestellung auf elektronischem
Weg (E-Mail) oder per Post erhält.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gilt der in der Auftragsbestätigung/Vorausrechnung genannte Preis.
Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise.
Der Umsatz unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Daher
ist kein Mehrwertsteuerausweis möglich.
Zusätzlich fallen je nach Ware Versandkosten an. Bei den Preisangaben
auf unserer Internet-Seite sind Änderungen und Irrtum nicht ausgeschlossen.
Es wird klar gestellt, dass die Preise eigne Preise von "porzellan-antiquariat.de"
sind und keine Wertangaben für die angebotene Ware darstellen.
Die Zahlung durch den Kunden erfolgt ausschließlich auf Vorkasse.
Die Vorausrechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit
der Zahlung ist der Eingang des Geldes auf unserem Konto maßgebend. Mit
einem Mausklick auf "Bestellung abschließen" (ODER DER ENTSPRECHENDEN
FUNKTION) unterbreitet der Käufer ein verbindliches Kaufangebot, welches
"porzellan-antiquariat" durch die Zusendung der Vorausrechnung im
Regelfall annimmt. In besonderen Fällen behält sich "porzellan-antiquariat.de"
jedoch vor, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass der
Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, das
Kaufangebot nicht anzunehmen.
§ 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt bei der Bestellung von Waren
Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die vom Kunden bezogenen Waren unser
Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:
Rudi Böttcher
Karthäuserweg 59
53913 Swisttal
Deutschland Telefon:
+49 +2255 953065
E-Mail: widerruf(at)porzellan-antiquariat.de bitte (at) ersetzen durch @
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, welches
Sie HIER *) als PDF-Datei finden, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
*) entfällt, da hier keine Waren zum unmittelbaren Kauf angeboten werden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an:
Rudi Böttcher
Karthäuserweg 59
53913 Swisttal
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Unfrei zugesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Datenschutzerklärung gemäß der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzerklärung
Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur "Daten" genannt)
werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung
eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive
seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung
(nachfolgend nur "DSGVO" genannt), gilt als "Verarbeitung"
jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten,
wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung,
die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung,
die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form
der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung,
das Löschen oder die Vernichtung.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere
über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener
Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend
über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität
eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener
Verantwortung verarbeiten.
Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:
I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung
I. Informationen über uns als Verantwortliche
Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen
Sinne ist:
Rudi Böttcher
Karthäuserweg 59
53913 Swisttal
Deutschland
Telefon: 02255953065
E-Mail: datenschutz (at) porzellan-antiquariat (Punkt) de -(at) bitte ersetzen
durch @-
Datenschutzbeauftragte/r beim Anbieter ist:
Rudi Böttcher
weitere Angaben siehe oben
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung
haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
- auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft
über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die
Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
- auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger
Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
- auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch
Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß
Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung
nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
- auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und
auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl.
auch Art. 20 DSGVO);
- auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht
sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art.
77 DSGVO).
Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger,
denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über
jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung
der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt,
zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung
unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden
ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese
Empfänger.
Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf
Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten,
sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit.
f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.
III. Informationen zur Datenverarbeitung
Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung
der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend
keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.
Serverdaten
Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren
und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an
uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles
werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die
Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer
URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und
Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses,
von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.
Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch
nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.
Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)
DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität,
Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.
Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit
keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind
die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise
von der Löschung ausgenommen.
Cookies
a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies
Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine
Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten
Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch
diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen,
wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher,
effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts
in unterschiedlichen Sprachen oder das Angebot einer Warenkorbfunktion ermöglicht.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern
diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet
werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung
dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität
unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f)
DSGVO.
Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.
b) Drittanbieter-Cookies
Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen,
mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten
unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.
Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen
der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden
Informationen.
c) Beseitigungsmöglichkeit
Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers
verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte
Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und
Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser
ab.
Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres
Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog.
Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen
des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung
Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte
und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab.
Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation
Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.
Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken,
kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen
unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.
Vertragsabwicklung
Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots
übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet
und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind
ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen
dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung
beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit
die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit.
b) DSGVO.
Kundenkonto / Registrierungsfunktion
Falls Sie über unseren Internetauftritt ein Kundenkonto bei uns anlegen,
werden wir die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen Daten (also bspw.
Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse) ausschließlich
für vorvertragliche Leistungen, für die Vertragserfüllung oder
zum Zwecke der Kundenpflege (bspw. um Ihnen eine Übersicht über Ihre
bisherigen Bestellungen bei uns zur Verfügung zu stellen oder um Ihnen
die sog. Merkzettelfunktion anbieten zu können) erheben und speichern.
Gleichzeitig speichern wir dann die IP-Adresse und das Datum Ihrer Registrierung
nebst Uhrzeit. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt natürlich
nicht.
Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs wird Ihre Einwilligung in diese Verarbeitung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei von
uns erhobenen Daten werden ausschließlich für die Zurverfügungstellung
des Kundenkontos verwendet.
Soweit Sie in diese Verarbeitung einwilligen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sofern die Eröffnung des Kundenkontos zusätzlich auch vorvertraglichen
Maßnahmen oder der Vertragserfüllung dient, so ist Rechtsgrundlage
für diese Verarbeitung auch noch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Die uns erteilte Einwilligung in die Eröffnung und den Unterhalt des Kundenkontos
können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über
Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.
Die insoweit erhobenen Daten werden gelöscht, sobald die Verarbeitung
nicht mehr erforderlich ist. Hierbei müssen wir aber steuer- und handelsrechtliche
Aufbewahrungsfristen beachten.
Newsletter
Falls Sie sich für unseren kostenlosen Newsletter anmelden, werden die
von Ihnen hierzu abgefragten Daten, also Ihre E-Mail-Adresse sowie - optional
- Ihr Name und Ihre Anschrift, an uns übermittelt. Gleichzeitig speichern
wir die IP-Adresse des Internetanschlusses von dem aus Sie auf unseren Internetauftritt
zugreifen sowie Datum und Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs
werden wir Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters einholen,
den Inhalt konkret beschreiben und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Die dabei erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Newsletter-Versand
- sie werden deshalb insbesondere auch nicht an Dritte weitergegeben.
Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß
Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen
oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldelink betätigen.
Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit
Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden
die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt.
Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich
- ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls
eingeschränkt beantworten.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet
worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.
Nutzerbeiträge, Kommentare und Bewertungen
Wir bieten Ihnen an, auf unseren Internetseiten Fragen, Antworten, Meinungen
oder Bewertungen, nachfolgend nur "Beiträge genannt, zu veröffentlichen.
Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen, verarbeiten und veröffentlichen
wir Ihren Beitrag, Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie das von Ihnen ggf.
genutzte Pseudonym.
Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung können
Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf
in Kenntnis setzen.
Darüber hinaus verarbeiten wir auch Ihre IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse
wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere
Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte
Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt.
Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes
Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.
Google Analytics
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Analytics ein. Hierbei handelt
es sich um einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy
Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung
von Daten in den USA eingehalten werden.
Der Dienst Google Analytics dient zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres
Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes
Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb
unseres Internetauftritts.
Nutzungs- und nutzerbezogene Informationen, wie bspw. IP-Adresse, Ort, Zeit
oder Häufigkeit des Besuchs unseres Internetauftritts, werden dabei an
einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Allerdings
nutzen wir Google Analytics mit der sog. Anonymisierungsfunktion. Durch diese
Funktion kürzt Google die IP-Adresse schon innerhalb der EU bzw. des EWR.
Die so erhobenen Daten werden wiederum von Google genutzt, um uns eine Auswertung
über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen
Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese
Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der
Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammenhängen.
Google gibt an, Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten zu verbinden. Zudem
hält Google unter
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners
weitere datenschutzrechtliche Informationen für Sie bereit, so bspw. auch
zu den Möglichkeiten, die Datennutzung zu unterbinden.
Zudem bietet Google unter
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
ein sog. Deaktivierungs-Add-on nebst weiteren Informationen hierzu an. Dieses
Add-on lässt sich mit den gängigen Internet-Browsern installieren
und bietet Ihnen weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Daten,
die Google bei Aufruf unseres Internetauftritts erfasst. Dabei teilt das Add-on
dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass Informationen zum Besuch
unseres Internetauftritts nicht an Google Analytics übermittelt werden
sollen. Dies verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere
Webanalysedienste übermittelt werden. Ob und welche weiteren Webanalysedienste
von uns eingesetzt werden, erfahren Sie natürlich ebenfalls in dieser
Datenschutzerklärung.
Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner
ENDE der Datenschutzerklärung
DISCLAIMER
1.) Haftungsbeschränkung
INHALTE DER WEBSITE
Die Inhalte der Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt
erstellt. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des
Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen
Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Insoweit kann der
Anbieter dafür nicht haftbar gemacht werden.
VERFÜGBARKEIT DER WEBSITE Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst
möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt
können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält
sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
EXTERNE LINKS Diese Website enthält Verknüpfungen zu Website Dritter
("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen
Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen
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bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich.
Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung
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für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße
nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige
externe Links unverzüglich gelöscht.
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Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
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4.) Besondere Nutzungsbedingungen
1. Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website
von den vorgenannten Punkten abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich
darauf hingewiesen. In diesem Fall gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen
Nutzungsbedingungen.
Hinweis zu Entsorgungs- und Umweltbestimmungen gemäß Verpackungsverordnung
(Verp ackVO)
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung
oder Entsorgung zu sorgen. Sämtliche Verpackungsteile sind recyclefähig
und können zum Altpapier oder zu einem Sammelsystem, z.B. „Grüner
Punkt“ oder "Interseroh" gegeben werden.
Wir sind lizenzierter Partner des "DUALES SYSTEM INTERSEROH" unter
der Registrierungsnummer: DE4270954720680-V. Zur weiteren Klärung der
Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns unter Tel.
02255 953065 oder per E-Mail: Recycling@porzellan-antiquariat.de in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos
an uns zu schicken (Adresse siehe §3 AGB). In diesem Fall werden wir die
Verpackungen wieder verwenden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgen.
Fernabsatzgesetz (FernAbsG): i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 6. 2000 (BGBl.
I S. 897)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren
oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer
ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt
werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien,
E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz-
und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen
Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über
die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im
Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung,
Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung,
wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen
zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums
zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von
öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand
haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für
den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten,
enthalten.
§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss
von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die
Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar
sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs
ausdrücklich offen gelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei
der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften
bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags
in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar
und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann
der Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung
(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene
Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern
und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel
entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der
Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich
des Preises.
(3) Der Unternehmer hat die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher
alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags,
bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dabei muss der Verbraucher
auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten
Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung
und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§
3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs.
1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher
Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen
auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs-
und Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis
betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte
Zeit geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar
durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen
in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel
abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über
die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei
der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs.
1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten
gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor
dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung
und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf
einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das
Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang
beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung
des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher
diese selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet
anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
geschlossen werden.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2 kann für
Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach
§ 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz
1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gilt entsprechend.
§ 4 Finanzierte Verträge
(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise
durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine
auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden,
wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §
3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz
3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten
gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem
Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als
wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere
anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss
des Kreditvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag
bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits
zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2,
§ 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte
und Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.
§ 6 Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30.
Juni 2000 abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden und die
§ 2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2001
aufgebraucht werden.
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